Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1963 - III ZR 191/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Es ist auf eine einstweilige Regelung gerichtet und insoweit der einstweiligen Verfügung im Zivilprozeß vergleichbar (BGHZ 43, 168; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1963 - III ZR 191/62). - BGH, 17.02.1972 - III ZR 95/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unerlaubten Handlung - Anforderungen an …
Verhandlungen, die die Parteien über eine vergleichsweise Regelung eines Schadensfalles miteinander führen, können nicht eine Hemmung der - etwa bereits in Lauf gesetzten - Verjährung bewirken (vgl. u.a. LM § 222 BGB Nr. 2; Urteil des erkennenden Senats vom 20. Dezember 1962 - III ZR 191/62 = VersR 1963, 359).